Gebrauchsmuster
Die neuen Modelle, die dazu geeignet sind, Maschinen oder Teilen davon, Instrumenten, Werkzeugen oder Objekten von allgemeinem Nutzen, wie den neuen Modellen, die aus bestimmten Ausführungsformen bestehen, besondere Wirksamkeit oder Anwendungsvorteile in der Verwendung zu verleihen, können Gegenstand eines Gebrauchsmusters sein, insbesondere Anordnungen, Konfigurationen oder Kombinationen von Teilen. (Art. 82. CPI)